Berücksichtigung der Einnahmen aus der Spielapparatesteuer und der Spielbankabgabe im Kommunalen Finanzausgleich und die damit verbundenen Folgen am Beispiel der kreisfreien Städte in Hessen

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Beurteilungskriterien und deren Anwendung 1.1 Kriterien des Bundesverfassungsgerichts In seinen bisherigen Urteilen zum LFA hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien beschrieben, auf deren Grundlage ermittelt werden kann, ob Einnahmen in den LFA einzubeziehen sind. So dürfen Einnahmen für den Fall unberücksichtigt bleiben, dass Werden diese Kriterien des Bundesverfassungsgerichts auf die Einnahmen der hessischen Kommunen angewendet, so wäre nach aktuellem Stand zu prüfen, ob eine Ausweitung der im KFA zu berücksichtigenden Einnahmen um die kommunale Vergnügungsteuer[5] und die kommunalen Einnahmen aus der Spielbankabgabe zu erfolgen hat. Die Spielbankabgabe fließt nach Art. 106 Abs. 2 GG den Bundesländern zu. Sie kann als ...

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