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Anforderungen an das Kreisumlagefestsetzungsverfahren - mit Anmerkung Prof. Dr. Hans-Günter Henneke

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.06.2020, S. 136 / Kreisumlage

Sachverhalt: Vor der Festsetzung des Kreisumlagesatzes 2017 hatte der Landkreis die kreisangehörigen Gemeinden nicht angehört, sondern auf der Verwaltung zugänglichen Daten abgestellt. Im Februar 2020 beschloss der Kreistag, dass er im Rahmen seiner Abwägung zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes 2017 den ursprünglich festgesetzten Hebesatz bestätige. Gegenstand der Beschlussvorlage war dabei auch eine Aufstellung der Finanzgrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden. Aus den Gründen: Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. [...] 1. § 5 der Haushaltssatzung 2017 ist schon deswegen nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 LV LSA vereinbar, weil der Beklagte die verfassungsrechtlich gebotenen verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Festsetzung des ...

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Anforderungen an das Kreisumlagefestsetzungsverfahren - mit Anmerkung Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erschienen in ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen am 01.06.2020, Länge 2521 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Anforderungen an das Kreisumlagefestsetzungsverfahren - mit Anmerkung Prof. Dr. Hans-Günter Henneke
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Kreisumlage
Datum: 01.06.2020
Wörter: 2521
Preis: 7,17 €
Schlagwörter: Steuerarten , Haushalt-Gemeinde , Kommunalwesen , Bundesrepublik Deutschland
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