Verpflichtung des Landkreises, den gleichrangigen Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.04.2020, S. 89 / Kreisumlage

Die den kreisangehörigen Gemeinden in § 129 Abs. 1 der Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) eingeräumten Beteiligungsrechte bei der Aufstellung der Haushaltssatzung des Landkreises entbinden den Landkreis nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung, vor der Festsetzung der Höhe des Kreisumlagesatzes nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den gleichrangigen Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln. Aus den Gründen: Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 25.8.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz ...
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Beitrag: Verpflichtung des Landkreises, den gleichrangigen Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Kreisumlage
Datum: 01.04.2020
Wörter: 1819
Preis: 7,17 €
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