Ermittlungspflichten des Landkreises hinsichtlich des gemeindlichen Finanzbedarfs - Anmerkungen zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2019

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Hintergrund In Brandenburg hatte das VG Potsdam mit Urteil vom 15.5.2018[3] zur Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen ihren Landkreis entschieden, den die Gemeinde betreffenden Kreisumlagebescheid insoweit aufzuheben, als ein bestimmter, vom Kläger vorgetragener Betrag überschritten wird. Begründet wurde dies damit, dass der Landkreis seinen verfassungsrechtlich gebotenen Ermittlungspflichten nicht nachgekommen sei und es somit auch an der von der Verfassung gebotenen Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden fehle. Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergebe sich nicht, dass der Landkreis den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden in irgendeiner Art und Weise ermittelt und in den Blick genommen habe. Die nach ...
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Beitrag: Ermittlungspflichten des Landkreises hinsichtlich des gemeindlichen Finanzbedarfs - Anmerkungen zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2019
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.04.2020
Wörter: 3227
Preis: 7,17 €
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