Widerspruchsverfahren - Wahrung der Rechtsbehelfsfrist bei einem eingeschriebenen Brief

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 287 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Sofern ein Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid bei der Gemeinde oder bei der Widerspruchsbehörde auch nur einen Tag nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingeht, ist der Widerspruch unzulässig, weil er verfristet ist. Allerdings kann dem Widerspruchsführer gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 VwGO unter Umständen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das NdsOVG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verschulden des Rechtsschutzsuchenden vorliegt, wenn der am vorletzten Tag der Rechtsbehelfsfrist (Donnerstag) um 11.39 Uhr aufgegebene eingeschriebene Brief nicht am Tag des Fristablaufs (Freitag) beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Der eingeschriebene Brief konnte dort am Freitag nicht ...
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Beitrag: Widerspruchsverfahren - Wahrung der Rechtsbehelfsfrist bei einem eingeschriebenen Brief
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 379
Preis: 7,17 €
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