Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 282 / Vollstreckung

Aus den Gründen: [...] Aufgrund des Beschwerdevorbringens des Antragstellers ist der Antragsgegner zu verpflichten, die Zwangsvollstreckung des gegen den Antragsteller für die Jahre 2013 und 2014 geltend gemachten Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) vorläufig einzustellen. [...] Das Verwaltungsgericht hat die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 18 Abs. 1 HVwVG auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses zutreffend dargestellt und ausgeführt, die Vollstreckung eines rückständigen Rundfunkbeitrags setze nach hessischem Verwaltungsvollstreckungsrecht voraus, dass dieser durch entsprechende Beitragsbescheide festgesetzt worden ist. Dabei bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 1 HVwVG, dass der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Pflichtigen zugestellt worden sein muss, wobei allerdings in Abgabensachen die Bekanntgabe ...
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Beitrag: Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Vollstreckung
Datum: 01.12.2017
Wörter: 1657
Preis: 7,17 €
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