Vergnügungssteuer - Ein Steuersatz von 20 % auf das Einspielergebnis ist zulässig

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 286 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Beim VGH BW war ein Normenkontrollantrag gegen eine neue Vergnügungssteuersatzung anhängig. Nach der früheren Satzung bemaß sich die Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem festen Steuerbetrag entsprechend der Anzahl der aufgestellten Spielgeräte. Die neue Satzung sieht eine Besteuerung in Höhe von 20 % des Einspielergebnisses vor. Der Antragsteller brachte als Begründung seines Antrags u.a. vor, der Steuersatz habe erdrosselnde Wirkung, weil sich die Vergnügungssteuer gegenüber dem Vorjahr um das Vierfache erhöhen werde und er deshalb kein positives Betriebsergebnis mehr erzielen könne. Auch andere örtliche Betreiber von Geldspielgeräten hätten finanzielle Probleme zu erwarten. Aus den Gründen: Für den ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Vergnügungssteuer - Ein Steuersatz von 20 % auf das Einspielergebnis ist zulässig
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 353
Preis: 7,17 €
Alle Rechte vorbehalten. © Stollfuß Medien GmbH & Co. KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING