Veranlagungsverfahren - Die Gemeinde kann die gesamte Abgabenschuld von einem Gesamtschuldner fordern

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 286 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Mehrfamilienhaus steht. Von 5 Eigentumswohnungen gehören ihm 3; zugleich ist er Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinde hat ihn persönlich zu den Wasser- und Abwassergebühren für das Grundstück herangezogen. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde im Bescheid ausdrücklich darzustellen habe, dass er als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werde, um ihn gegenüber den beiden anderen Wohnungseigentümern nicht dem Einwand auszusetzen, er habe seine eigene und nicht eine gemeinsame Forderung beglichen. Mit seiner Klage wollte er einen neuen Bescheid erstreiten, der nicht an ihn, sondern an "die Wohnungseigentümergemeinschaft z.Hd. des ...
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Beitrag: Veranlagungsverfahren - Die Gemeinde kann die gesamte Abgabenschuld von einem Gesamtschuldner fordern
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 273
Preis: 7,17 €
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