Straßenausbaubeitrag - Vorhandene Ortsstraße aus dem 19. Jahrhundert

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 285 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Die Gemeinde hat den Kläger zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße herangezogen. An der Straße besteht bereits seit dem 19. Jahrhundert eine einseitige Bebauung. Der Kläger war der Meinung, bei der abgerechneten Straße habe es sich nicht um den Ausbau einer vorhandenen Ortsstraße gehandelt, sondern um die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage. Die Straße habe nämlich erst durch die abgerechnete Baumaßnahme den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung entsprochen. Deshalb hätten keine Straßenausbaubeiträge, sondern Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen, für die aber inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Aus den Gründen: Die Argumentation des Klägers zu angeblich festzusetzenden - und zwischenzeitlich ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Vorhandene Ortsstraße aus dem 19. Jahrhundert
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 314
Preis: 7,17 €
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