Nachforderungszinsen - Gesetzlicher Zinssatz ist nicht überhöht

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 286 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Wegen einer Gewerbesteuernachforderung hat eine Gemeinde für den Zeitraum April 2012 bis Juni 2016 Nachforderungszinsen festgesetzt. Die Klägerin hat Widerspruch gegen den Zinsbescheid erhoben und beantragt, die Steuernachforderung nur mit 2,5 % p.a. zu verzinsen. Der Zinssatz mit 6 % p.a. sei bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau nicht mehr verfassungsgemäß. Ersatzweise beantragte sie gemäß § 227 AO eine erlassweise Herabsetzung der Zinsen. Die Unbilligkeit ergebe sich aus dem erheblichen Unterschied zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Zinsniveau. Die Gemeinde hat den Widerspruch zurückgewiesen und über den Erlassantrag nicht entschieden. Aus den Gründen: Das VG Köln hat ...
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Beitrag: Nachforderungszinsen - Gesetzlicher Zinssatz ist nicht überhöht
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 408
Preis: 7,17 €
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