Nachforderungszinsen - Der gesetzliche Zinssatz mit 6 % jährlich ist verfassungsgemäß

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 287 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Nun hat sich ein weiteres Gericht mit der Frage befasst, ob der in § 238 Abs. 1 AO geregelte gesetzliche Zinssatz in Höhe von 6 % p.a. verfassungsgemäß ist. In der Sache ging es um Nachzahlungszinsen auf Einkommensteuer in den Jahren 2012 bis 2015. Die Kläger legten gegen die Zinsfestsetzung Einspruch ein und machten u.a. geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Aus den Gründen: Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht Münster ab. Die gesetzliche Verzinsungsregelung ist seiner Meinung nach verfassungsgemäß. M ...
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Beitrag: Nachforderungszinsen - Der gesetzliche Zinssatz mit 6 % jährlich ist verfassungsgemäß
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 306
Preis: 7,17 €
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