Erschließungsbeitrag - Eine zunächst falsche Rechtseinschätzung kann keinen Beitragsverzicht begründen

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2017, S. 284 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Eine im Außenbereich verlaufende, endgültig fertiggestellte und ihre Aufgabe in vollem Umfang für diesen Zweck erfüllende Straße wurde nach Aufstellung eines Bebauungsplans in eine Anbaustraße innerhalb eines Wohngebiets umfunktioniert. Das Ausbauprogramm sah neben dem Bau von Gehwegen auch eine erstmals herzustellende Straßenentwässerung und eine Straßenbeleuchtung vor. Aus der Begründung des Bebauungsplans war zu entnehmen, dass die Straße beitragsmäßig als hergestellt betrachtet werden könne. Im Nachhinein stellte sich allerdings heraus, dass die gemeindlichen Organe fälschlicherweise davon ausgegangen waren, dass eine Erschließungsbeitragsforderung nicht entstehen könne. Nachdem die Gemeinde Erschließungsbeiträge veranlagt hatte, erhob ein Grundstückseigentümer Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid. Er vertrat die ...
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Beitrag: Erschließungsbeitrag - Eine zunächst falsche Rechtseinschätzung kann keinen Beitragsverzicht begründen
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2017
Wörter: 349
Preis: 7,17 €
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