Zulässigkeit der kommunalen Wettbürosteuer

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 257 / Vergnügungssteuer

Aus den Gründen: Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegende Wettbürosteuersatzung der Beklagten ist rechtswidrig. Zwar geht das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsverstoß von einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG aus (1.), die nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot (2.), den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (3.) und die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (4.) verstößt, kalkulatorisch abwälzbar ist (5.) und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtbesteuerung von Wettannahmestellen ...
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Beitrag: Zulässigkeit der kommunalen Wettbürosteuer
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Vergnügungssteuer
Datum: 01.11.2017
Wörter: 4144
Preis: 7,17 €
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