Wassergebühr - Für Wohngebäude kann der Grundpreis nach Wohneinheiten festgesetzt werden

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 263 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Eine Stadt in Brandenburg, die ihre Wasserversorgung auf privatrechtlicher Grundlage betreibt, hat die ursprüngliche Grundpreisbemessung nach der Größe des Wasserzählers umgestellt und ein neues Tarifwerk erlassen. Der verbrauchsunabhängige Grundpreis für das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen wird nun nach zwei Nutzergruppen bestimmt. Die Grundstücke mit Wohnbebauung zahlen den Grundpreis entsprechend der auf dem Grundstück vorhandenen Wohneinheiten, während die industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzten Grundstücke den Grundpreis nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers zu entrichten haben. Eine Wohnungsbaugenossenschaft mit vielen Wohnungen hat die neue Tarifstruktur als unbillig erachtet und den neuen Grundpreis nur teilweise gezahlt. Daraufhin hat ...
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Schlagwörter: Rechtsgebiet , Brandenburg
Beitrag: Wassergebühr - Für Wohngebäude kann der Grundpreis nach Wohneinheiten festgesetzt werden
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.11.2017
Wörter: 400
Preis: 7,17 €
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