Unzulässigkeit der Wettbürosteuer - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.6.2017

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Die bisherige Rechtsprechung Wie nicht anders zu erwarten, wurde vielfach versucht, gerichtlich gegen die Einführung dieser Steuer vorzugehen. Dabei setzte sich in NRW eindeutig ein positives Votum in der Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit durch,[7] während z.B. die Würdigung in Baden-Württemberg unterschiedlich ausfiel.[8] Im Schrifttum wurde die Wettbürosteuer weitgehend als rechtlich zulässig gewürdigt.[9] Uneingeschränkte Übereinstimmung herrschte in der Rechtsprechung hinsichtlich folgender Aspekte: Der entscheidende Unterschied in der Rechtsprechung ergab sich bisher bei der rechtlichen Bestimmung des Steuergegenstandes. Dieser ist in der Regel wie folgt formuliert: "Der Besteuerung unterliegt das im Gebiet der Stadt ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten ...
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Schlagwörter: Steuerarten
Beitrag: Unzulässigkeit der Wettbürosteuer - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.6.2017
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.11.2017
Wörter: 5006
Preis: 7,17 €
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