Umsetzung des Kapitels 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG I) in den Ländern

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Wie bei Finanzhilfen vorgesehen, obliegt die konkrete Durchführung des KInvFG den Ländern. Die Länder wählen beispielsweise - entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten - die finanzschwachen Kommunen aus und regeln die Vergabe der Mittel (z.B. projektbezogene Vergabe über ein durchgängiges Antragsverfahren oder pauschalierte Zuweisungen von Kontingenten). Sie legen im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes fest, wie hoch die Förderquote ist und welche Förderbereiche belegt werden können. Über den Stand der Umsetzung berichten die Länder dem Bund jährlich zum 30.6. in Form von aggregierten Übersichten über die in ihren Kommunen vorgesehenen Maßnahmen. Nach den von den Ländern zum 30.6.2017 ...
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Beitrag: Umsetzung des Kapitels 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG I) in den Ländern
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.11.2017
Wörter: 352
Preis: 7,17 €
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