Straßenausbaubeitrag - Erneuerung setzt Verschlissenheit und Ablauf der üblichen Nutzungszeit voraus

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 262 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Straßenausbaubeitragsbescheids hat ein Grundstückseigentümer ein Beweissicherungsverfahren beantragt, um gutachterlich feststellen zu lassen, ob die Straße vom Ausbauzustand her tatsächlich erneuerungsbedürftig ist. In der Sache lagen bereits zwei Gutachten aus den Jahren 2000 und 2015 vor, die den Straßenzustand ausführlich dokumentierten. Das VG Köln hat es deshalb abgelehnt, ein weiteres Beweissicherungsverfahren anzuordnen. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde beim OVG NRW. Aus den Gründen: Der Antrag für ein Beweissicherungsverfahren blieb auch beim OVG NRW erfolglos, weil es keine Gründe für ein weiteres Sachverständigengutachten sieht. Das OVG hat keine Bedenken, dass für die Erneuerung der über ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Erneuerung setzt Verschlissenheit und Ablauf der üblichen Nutzungszeit voraus
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.11.2017
Wörter: 301
Preis: 7,17 €
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