Straßenausbaubeitrag - Auch Anpassungen in den einmündenden Straßen sind beitragsfähig

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 262 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Im Zuge einer Straßenerneuerung mussten mehrere einmündende Straßen höhenmäßig an die erneuerte Straße angepasst werden. Die in den einmündenden Straßen angepassten Flächen auf einer jeweiligen Tiefe von etwa 8 m beliefen sich insgesamt auf 627 m². Der Kläger hat seine Klage gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid damit begründet, dass die Gemeinde zu Unrecht Kosten für diese Anpassungen in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen habe. Vielmehr sei es in den einmündenden Straßen zu einem Teilflächenausbau gekommen, wofür die Anlieger der einmündenden Straßen heranzuziehen seien. Das VG Frankfurt (Oder) hat die Klage zurückgewiesen. Aus den Gründen: Auch beim OVG Berlin-Brandenburg blieb der Kläger erfolglos. I ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Auch Anpassungen in den einmündenden Straßen sind beitragsfähig
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.11.2017
Wörter: 287
Preis: 7,17 €
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