Säumniszuschläge - Aufhebung des Abgabenbescheids lässt entstandene Säumniszuschläge unberührt

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 264 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Eine zu einem Anschlussbeitrag herangezogene Grundstückseigentümerin hatte gegen den Beitragsbescheid um Eilrechtsschutz beim VG Cottbus nachgesucht. Das Gericht hat ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung teilweise stattgegeben, soweit ein Beitrag von mehr als 1964 EUR gefordert wurde. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig. Zwei Jahre später hat das Gericht der Anfechtungsklage stattgegeben und den Beitragsbescheid aufgehoben. Weil der nicht von der Zahlung ausgesetzte Betrag in Höhe von 1964 EUR nicht gezahlt wurde, hat die Gemeinde Säumniszuschläge erhoben. Die Klägerin hat den Erlass dieser Säumniszuschläge beantragt. Ihre Verpflichtungsklage wurde durch das VG Cottbus abgelehnt und die Berufung nicht zugelassen. Aus den ...
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Beitrag: Säumniszuschläge - Aufhebung des Abgabenbescheids lässt entstandene Säumniszuschläge unberührt
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.11.2017
Wörter: 234
Preis: 7,17 €
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