Gewerbesteuer - Eine Gemeinde kann den Gewerbesteuermessbescheid nicht anfechten

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.11.2017, S. 263 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Das Finanzamt hatte bei einem großen Unternehmen, das im Gebiet der klagenden Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält, eine Betriebsprüfung durchgeführt. Als Ergebnis der Prüfung wurden die Gewerbesteuermessbeträge für sechs Prüfungsjahre beträchtlich erhöht. Nachdem sich das Unternehmen gegen diese Bescheide erfolgreich gewehrt hatte, wurden die Gewerbesteuermessbescheide nach mehreren Jahren wieder zugunsten des Unternehmens geändert. Daraufhin musste die Gemeinde dem Unternehmen Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio. EUR zurückzahlen, was rund einem Viertel des kommunalen Jahresetats entsprach. Die Gemeinde trug vor, die Änderungsbescheide seien in der Sache rechtswidrig und griffen in den Kernbereich ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts ein. Es entstünden so gravierende ...
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Beitrag: Gewerbesteuer - Eine Gemeinde kann den Gewerbesteuermessbescheid nicht anfechten
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.11.2017
Wörter: 271
Preis: 7,17 €
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