Keine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit bei der Beauftragung eines Abwasserzweckverbands

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.3.2017, 7 Verg 8/16. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner, ein Abwasserzweckverband, am 28.4.2016 mit der Beigeladenen, einem Verbandsmitglied, ohne vorheriges förmliches Vergabeverfahren einen Vertrag über die technische Betriebsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen des Antragsgegners abschließen durfte. [...] Aus den Gründen: Der Vertrag über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft vom 28.4.2016 unterfällt nicht der Bereichsausnahme einer interkommunalen Zusammenarbeit, sondern unterliegt dem Vergaberechtsregime der §§ 97ff. GWB a.F. Die Vergabekammer hat insoweit zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung und förmlicher, europaweiter Ausschreibung nicht vorlagen und festgestellt, d ...
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Beitrag: Keine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit bei der Beauftragung eines Abwasserzweckverbands
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.10.2017
Wörter: 1754
Preis: 7,17 €
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