Entsteht für gemeindeeigene Grundstücke eine sachliche Beitragspflicht für BauGB- und KAG-Beiträge?

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Diskussion zur Beitragspflicht für gemeindeeigene Grundstücke Im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entsteht vom Grundsatz her die sachliche Beitragspflicht, sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist. Das Anschlussbeitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen hebt für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Grundstück an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen werden kann. Grundsätzlich entsteht die sachliche Beitragspflicht unabhängig davon, wer Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigter ist. Die Diskussion zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke wird unter dem Stichwort Konfusion geführt. Im Privatrecht kann niemand sein eigener Schuldner sein.[4] Dieser zivilrechtliche Grundsatz gilt im Steuerrecht allerdings nicht zwingend, wo eine gegenseitige Besteuerung von Gemeinwesen oder ...
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Schlagwörter: Rechtsgebiet , Staatsfinanzen , Religion , Bundesgerichtshof BGH
Beitrag: Entsteht für gemeindeeigene Grundstücke eine sachliche Beitragspflicht für BauGB- und KAG-Beiträge?
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.10.2017
Wörter: 6088
Preis: 7,17 €
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