Abwassergebühren - Eine zu geringe Abgabenfestsetzung ist kein begünstigender Verwaltungsakt

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.10.2017, S. 238 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: In einem Verfahren vor dem BayVGH ging es um die Nacherhebung von Schmutzwassergebühren. Mit unanfechtbaren Bescheiden wurde der Gebührenpflichtige für die Jahre 2012 bis 2015 zu Kanalgebühren auf der Grundlage der bezogenen Frischwassermenge herangezogen. Erst im Nachhinein wurde bekannt, dass auf dem Grundstück eine Zisterne betrieben wird. Mit Bescheid vom 2.8.2016 veranlagte die Gemeinde deshalb Kanalgebühren für die Jahre 2012 bis 2015 für die aus der Zisterne zugeführte Abwassermenge. Der Kläger vertrat die Auffassung, eine Nacherhebung sei nicht zulässig, weil die ursprünglichen Bescheide mit der zu geringen Gebührenfestsetzung begünstigende Verwaltungsakte seien und die eingeschränkten Voraussetzungen des § ...
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Beitrag: Abwassergebühren - Eine zu geringe Abgabenfestsetzung ist kein begünstigender Verwaltungsakt
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.10.2017
Wörter: 267
Preis: 7,17 €
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