Abwasserbeitrag - Vertragliche Ablösung für die Grundstücke des Erschließungsträgers

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.10.2017, S. 238 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: In einem durch Erschließungsvertrag zu erschließenden Gewerbegebiet war der Erschließungsträger nicht Eigentümer aller zu erschließender Grundstücke. Mit der Gemeinde war vertraglich vereinbart, dass die Kosten der Abwasseranlagen nach der Entwässerungssatzung abgerechnet werden. Insoweit sollten die Kanalanschlussbeiträge mit den Herstellungskosten abgelöst werden. Im Rechtsstreit vor dem OVG NRW vertrat die Gemeinde die Auffassung, dass sich die vereinbarte Ablösung auf alle Grundstücke im Erschließungsgebiet bezieht, also auch auf die Grundstücke der so genannten Fremdanlieger. Sie selbst hätte die Fremdanlieger wegen der Vereinbarung im Erschließungsvertrag nicht veranlagen können. Aus den Gründen: Das OVG NRW hat entschieden, dass die Verrechnung der Baukosten mit ...
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Beitrag: Abwasserbeitrag - Vertragliche Ablösung für die Grundstücke des Erschließungsträgers
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.10.2017
Wörter: 253
Preis: 7,17 €
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