Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

[...] Bei dem der Kommune im Rahmen des Abschlusses eines Konzessionsvertrags durch den Netzbetreiber bzw. Netzeigentümer eingeräumten Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) handelt es sich um ein (zusätzliches) Entgelt für die Überlassung einfacher oder ausschließlicher Wegerechte durch die Kommune an den Netzbetreiber bzw. Netzeigentümer. Diese umsatzsteuerrechtliche Würdigung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt "neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte′ vereinbart werden darf. Zivilrechtlich handelt es sich um eine einheitliche Leistung für den Erhalt der Konzession. Umsatzsteuerlich gilt dies gleichermaßen. Die Vorschrift des § 3 ...
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Beitrag: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.09.2017
Wörter: 300
Preis: 7,17 €
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