Straßenausbaubeitrag - Kein Verzicht auf Straßenbaubeiträge ohne angemessene Gegenleistung

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2017, S. 215 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Das Grundstück des Klägers liegt zwischen zwei Anliegerstraßen. Durch Grundstücksübereignungsvertrag vom August 1959 wurde der Stadt ein Grundstück unentgeltlich übertragen, das diese zum Bau der nördlichen Anbaustraße verwendet hat. Als Gegenleistung für die unentgeltliche Grundstücksübertragung war in diesem Vertrag vereinbart, dass die Stadt auf weitere Anliegerbeiträge verzichtet. Im Jahr 2015 wurde die südlich des Grundstücks verlaufende Straße grundlegend erneuert, wofür die Stadt Vorausleistungen auf Straßenausbaubeiträge erhoben hat. Der Kläger war der Auffassung, dass über die Erschließungskosten im Jahre 1959 eine abschließende vertragliche Regelung getroffen worden sei, wonach die Stadt künftig auf jegliche Beiträge verzichtet habe. Die Stadt vertrat die ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Kein Verzicht auf Straßenbaubeiträge ohne angemessene Gegenleistung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.09.2017
Wörter: 497
Preis: 7,17 €
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