Kommunaler Finanzausgleich: Erhebung einer überhöhten Kreisumlage 2014 - mit Anmerkung Dr. Günter Benne

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2017, S. 212 / Finanzausstattung

Sachverhalt: Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2014, soweit sie über die Kreisumlage mittelbar Zahlungen des Beklagten an die Beigeladene anlässlich der Fusion der Beigeladenen mit der Gemeinde Vienenburg mitfinanziert. Aus den Gründen: Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. [...] Die Klägerin ist insbesondere klagebefugt, weil sie gemäß § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, durch den Kreisumlagebescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. [...] Die Klagebefugnis entfällt auch nicht deshalb, weil die finanziellen Auswirkungen der Veranlagung der Klägerin zur Kreisumlage, soweit diese mit der Klage angegriffen wird, als geringfügig anzusehen wären. [...] ...
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Schlagwörter: Kommunalwesen , Stadt , Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Niedersachsen
Beitrag: Kommunaler Finanzausgleich: Erhebung einer überhöhten Kreisumlage 2014 - mit Anmerkung Dr. Günter Benne
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Finanzausstattung
Datum: 01.09.2017
Wörter: 2063
Preis: 7,17 €
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