Hundesteuer - Keine Hundesteuerbefreiung für Hartz-IV-Empfänger

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2017, S. 216 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat gegen einen Hundesteuerbescheid über 72 EUR Widerspruch erhoben und wollte eine Befreiung von der Zahlung erreichen. Die Hundesteuer sei unverhältnismäßig, wenn und soweit sie aus demjenigen zu zahlen sei, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stelle. Die Gemeinde hat eine Steuerbefreiung abgelehnt, weil kein Befreiungsgrund entsprechend der Hundesteuersatzung vorliegt. In der Sache ging es vorrangig um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die aber vom VG Dresden abgelehnt wurde, weil der Hundesteuerbescheid rechtmäßig ergangen ist. Aus den Gründen: Auch das SächsOVG ist der Auffassung, dass ein Hartz-IV-Empfänger keine ...
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Beitrag: Hundesteuer - Keine Hundesteuerbefreiung für Hartz-IV-Empfänger
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.09.2017
Wörter: 250
Preis: 7,17 €
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