Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

BGH, Urteil vom 2.3.2017, III ZR 271/15. Aus den Gründen: [...] Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (jetzt: § 48 Satz 1 BeamtStG) haftet ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, für den daraus entstandenen Schaden. Der Vorsitzende eines Zweckverbands ist in Sachsen - anders als in einigen anderen Bundesländern (vgl. etwa § 159 Abs. 2 KV M-V; § 12 Abs. 2 GkZ Sch.-H.; jeweils Ehrenbeamter) - in dieser Funktion allerdings kein Beamter. Er ist ehrenamtlich tätig (§ 56 Abs. 2 ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Rechtsgebiet , Bundesgerichtshof BGH, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.09.2017
Wörter: 1535
Preis: 7,17 €
Alle Rechte vorbehalten. © Stollfuß Medien GmbH & Co. KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING