Erschließungsbeitrag - Persönliche Beitragspflicht des einzelnen Miterben einer Erbengemeinschaft

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2017, S. 214 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Die Klägerin ist in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümerin des zum Nachlass zählenden Grundstücks. Die Gemeinde hat mit einem nur an sie gerichteten Beitragsbescheid einen Erschließungsbeitrag für die neu hergestellte Erschließungsstraße erhoben, an die das Grundstück angrenzt. Die Klägerin vertrat die Auffassung, sie habe nicht persönlich zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden dürfen, weil das Grundstück im gesamthänderischen gebundenen Eigentum der ungeteilten Erbengemeinschaft stehe. Aus den Gründen: Die Klägerin wurde zu Recht zum Erschließungsbeitrag veranlagt, weil sie nach Art. 5a BayKAG i.V.m. § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB persönlich beitragspflichtig ist. Das Grundstück steht im Gesamthandseigentum der im Grundbuch ...
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Beitrag: Erschließungsbeitrag - Persönliche Beitragspflicht des einzelnen Miterben einer Erbengemeinschaft
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.09.2017
Wörter: 284
Preis: 7,17 €
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