Auswirkungen und Umgang mit dem Urteil des ThürOVG vom 7.10.2016 zur Kreisumlage

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

In der Vergangenheit wurde nicht nur in Thüringen die Auffassung vertreten, dass die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG sowie der Art. 91 und 93 ThürVerf im interkommunalen Verhältnis zwischen Gemeinde und Landkreis nicht gelte. Allein das Land treffe die Verpflichtung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände und damit einhergehend einer finanziellen Mindestausstattung.[1] Mit seinem Urteil vom 7.10.2016 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts einen Paradigmenwechsel vollzogen und stellte klar, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Gemeinden auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zum Kreis gilt und hat wesentliche ...
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Schlagwörter: Haushalt-Gemeinde , Kommunalwesen , Kirche und Religion , Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Beitrag: Auswirkungen und Umgang mit dem Urteil des ThürOVG vom 7.10.2016 zur Kreisumlage
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.09.2017
Wörter: 2798
Preis: 7,17 €
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