Abwasserbeitrag - Zulässige Nachveranlagung bei nicht ausgeschöpftem Beitragsanspruch

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2017, S. 215 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Von einem sehr großen Grundstück, das überwiegend dem Außenbereich zugerechnet wurde, hat die Gemeinde im Jahr 2005 eine dem Innenbereich zuzuordnende Teilfläche zum Abwasserbeitrag veranlagt. Im Rahmen einer erlassenen Innenbereichs- und Ergänzungssatzung wurde eine weitere Teilfläche des großen Grundstücks dem Innenbereich zugeordnet. Für diese zweite Teilfläche hat die Gemeinde im Jahr 2015 einen weiteren Abwasserbeitrag veranlagt. Der Grundstückseigentümer hat in seiner Klage vor dem VG Cottbus vorgebracht, die Beitragspflicht sei durch die Veranlagung im Jahr 2005 für das ganze Grundstück vollständig ausgeschöpft worden. Der Bescheid aus dem Jahr 2005 sei ein begünstigender Verwaltungsakt, weshalb er Vertrauensschutz vor einer weiteren ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Abwasserbeitrag - Zulässige Nachveranlagung bei nicht ausgeschöpftem Beitragsanspruch
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.09.2017
Wörter: 329
Preis: 7,17 €
Alle Rechte vorbehalten. © Stollfuß Medien GmbH & Co. KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING