Straßenausbaubeitrag - Von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen führen zu einer Verbesserung

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.06.2017, S. 142 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Im Rahmen des Ausbaus einer Landesstraße hat die Gemeinde u.a. auch von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen erstmals neu hergestellt. Vorher gab es nur auf einem kleinen Teil der ausgebauten Strecke vom fließenden Verkehr baulich abgetrennte Parkflächen. Der zum Straßenausbaubeitrag herangezogene Kläger bezweifelte eine Verbesserung, weil bisher auf der Fahrbahn geparkt werden konnte und sich durch den Neubau von Parkstreifen die Gesamtzahl der Parkplätze nicht erhöht hat. Aus den Gründen: Der HessVGH hat entschieden, dass eine beitragspflichtige Verbesserung vorliegt, wenn der Verkehr auf der neu gestalteten Verkehrsfläche zügiger, geordneter und reibungsloser abgewickelt werden kann als zuvor. Das erstmalige Anlegen ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen führen zu einer Verbesserung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.06.2017
Wörter: 230
Preis: 7,17 €
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