Straßenausbaubeitrag - Die Gemeinde kann die Eckgrundstücksvergünstigung auf die Wohnbebauung beschränken

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.06.2017, S. 142 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde wird bei Eckgrundstücken, die der Wohnbebauung dienen, eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt. Diese Vergünstigung wurde dem Kläger versagt, weil das veranlagte Grundstück zwar mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaut ist, jedoch eine der vermieteten Wohnungen gewerblich genutzt wird. Nach Angaben des Grundstückseigentümers sei die Wohnung nach dem Mietvertrag zu Wohnzwecken vermietet worden, der gewerblichen Nutzung habe er nicht zugestimmt. Die Gemeinde verwies darauf, dass unter der Adresse des veranlagten Grundstücks ein Gewerbe betrieben werde. Die Eckgrundstücksvergünstigung werde nur für Grundstücke gewährt, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Aus den Gründen: Das OVG SH hat entschieden, dass die Gemeinde eine Eckgrundstücksvergünstigung ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Die Gemeinde kann die Eckgrundstücksvergünstigung auf die Wohnbebauung beschränken
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.06.2017
Wörter: 306
Preis: 7,17 €
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