Zur "Insbesondere-Formulierung′ in der Mustersatzung für (steuerbegünstigte) Vereine, Stiftungen, BgA und Kapitalgesellschaften

Kommunalaufsicht - Gemeindewirtschaftsrecht; Anwendung der Abgabenordnung bei der Gründung kommunaler Gesellschaften, nach deren vorgesehenen Gesellschaftszweck die Anerkennung der Gemeinnützigkeit angestrebt wird. Aus Anlass eines Einzelfalls im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts bin ich auf die mit dem JStG 2009 erfolgte Änderung des § 60 Abs. 1 AO aufmerksam geworden, mit der für die Satzung einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 51 AO verfolgt, bestimmte Festlegungen vorgeschrieben werden, die im Einzelnen in der als Anlage 1 des Gesetzes beigefügten "Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften′ formuliert sind. Aus der ...