Zur Ablaufhemmung bei Erteilung neuer (ersetzender) Bescheide im Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.01.2012, S. 18 / Beiträge

Aus den Gründen: Wird ein Beitragsbescheid mit einem Widerspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Anfechtungsantrag unanfechtbar entschieden worden, d.h. der Widerspruchsbescheid bestandskräftig geworden ist (§ 171 Abs. 3 a Satz 1 Halbs. 1 AO). Der den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Bescheid muss allerdings nicht nur rechtzeitig ergangen sein, d.h. er muss gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO (spätestens) vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der zuständigen Behörde verlassen haben. Darüber hinaus muss der Bescheid wirksam werden und bis zur Fristwahrung auch wirksam bleiben. Wird er (vorher) mit Wirkung ...
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Beitrag: Zur Ablaufhemmung bei Erteilung neuer (ersetzender) Bescheide im Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Beiträge
Datum: 01.01.2012
Wörter: 1441
Preis: 7,17 €
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