Zulässigkeit landesrechtlicher Ausnahmen vom Steuergeheimnis?

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Ausnahmen vom Steuergeheimnis Ausnahmen vom Steuergeheimnis ermöglicht allein § 30 Abs. 4 AO. Die folgenden Absätze 5 und 6 sowie § 30a AO ("Schutz von Bankkunden′) regeln im Wesentlichen Verfahrensfragen, § 31 AO betrifft die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen, Steuerbeträgen sowie Adressdaten, mithin nur einen Ausschnitt der durch das Steuergeheimnis geschützten Informationen. §§ 31a und 31b AO stellen schließlich der Sache nach Spezialfälle des § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Leistungsmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismus dar. Innerhalb des § 30 Abs. 4 AO werden fünf Gruppen von Ausnahmen vom Steuergeheimnis unterschieden: § 30 Abs. 4 Nr. 1 ...
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Beitrag: Zulässigkeit landesrechtlicher Ausnahmen vom Steuergeheimnis?
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2012
Wörter: 2477
Preis: 7,17 €
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