Spezielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Vermeintlich erfolgreiche Sachpfändungen erweisen sich nicht selten als Rohrkrepierer, weil sich nachträglich ein Geschäftspartner des Vollstreckungsschuldners bei der Gemeinde mit der Behauptung meldet, die gepfändete Sache sei ihm von dem Vollstreckungsschuldner zur Sicherheit übereignet worden, eine Frist für die Aufhebung der Pfändung setzt und für den Fall des ergebnislosen Verstreichens der gesetzten Frist die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage nach § 8 VwVG NRW oder inhaltsgleichen Vorschriften in den Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzen anderer Bundesländer androht.[1] Nicht selten weist bereits der Vollstreckungsschuldner selbst den zur Pfändung erschienenen Vollziehungsbeamten der Gemeinde auf die (wirkliche oder angebliche) Sicherungsübereignung hin und versucht diese durch Vorlage von Vertragsurkunden ...
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Beitrag: Spezielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2012
Wörter: 839
Preis: 7,17 €
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