Anweisung der Kommunalaufsicht zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Aus den Gründen: Die Anweisung des Antragsgegners (AG) in der Verfügung v. 23.5.2011 an die Antragstellerin (AS), für ihren Zuständigkeitsbereich eine Straßenbeitragssatzung wirksam in Kraft zu setzen, welche den Vorgaben des KAG entspricht, die Satzung spätestens bis zum 30.9.2011 in Kraft zu setzen und die Satzung mit Rückwirkung ab dem 1.6.2011 zu erlassen, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 139 HGO. Hiernach kann die Aufsichtsbehörde die Gemeinde anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen, falls die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt. Die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift sind erfüllt. W ...
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Beitrag: Anweisung der Kommunalaufsicht zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2012
Wörter: 792
Preis: 7,17 €
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