Zu den Rechtsfolgen eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1. Vorbemerkungen Nach § 133 Abs. 3 BauGB können künftige Erschließungsbeiträge durch eine Vereinbarung vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgelöst werden.[2] Mit der Zahlung des Ablösungsbetrags ist der Erschließungsbeitrag für das im Vertrag bezeichnete Grundstück endgültig erledigt, so dass eine formelle Beitragsveranlagung unterbleibt. Sofern sich die Kostenentwicklung in unvorhergesehener Weise ändert, gibt es grundsätzlich auch keine Nachberechnung des abgelösten Beitrags. Von der Intention her soll ein Ablösungsvertrag die Beitragsfrage abschließend erledigen. Verbunden wird damit auch die Hoffnung auf eine sofortige Rechtssicherheit, weil ein verwaltungsgerichtliches Rechtsbehelfsverfahren entfällt. Ungeachtet der abschließenden Regelung durch die Ablösungsvereinbarung ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass der ...
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Beitrag: Zu den Rechtsfolgen eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.09.2011
Wörter: 4407
Preis: 7,17 €
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