Straßenreinigungsgebühren - Erschließung eines Hinterliegergrundstücks als Gartenbauland durch einen Fußweg

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2011, S. 211 / Gebühren

... [Die] maßgebliche Zugangsmöglichkeit zum Grundstück der Kl. von nur einem Meter Breite ... ist nicht ausreichend, um die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des klägerischen Grundstückes als Gartenbauland zu vermitteln. Um dies zu gewährleisten, reicht zwar eine fußläufige Verbindung von der gereinigten Straße zum Grundstück aus. Allerdings muss diese Verbindung, um die zuvor beschriebene Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu eröffnen, eine bestimmte Mindestbreite aufweisen, die Fußgängerverkehr nach den gegebenen Umständen objektiv beansprucht. Diese Mindestbreite ist bei einem Weg von einem Meter Breite nicht gegeben. Der Senat geht im Anschluss an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) ...
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Beitrag: Straßenreinigungsgebühren - Erschließung eines Hinterliegergrundstücks als Gartenbauland durch einen Fußweg
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Gebühren
Datum: 01.09.2011
Wörter: 303
Preis: 7,17 €
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