Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst mit Bauabnahme

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2011, S. 211 / Beiträge

... Bezogen auf die Erhebung von Teilbeiträgen für eine Teileinrichtung "Kläranlage ...′ entsteht die Teilbeitragspflicht grundsätzlich erst im Zeitpunkt der tatsächlichen und rechtlichen Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an diese Teileinrichtung, was voraussetzt, dass die Teileinrichtung betriebsfertig hergestellt wurde und dementsprechend eine Inanspruchnahme auf Dauer tatsächlich und rechtlich möglich ist.[1] Eine Teileinrichtung Kläranlage ist frühestens in dem Zeitpunkt betriebsfertig hergestellt und steht für eine tatsächliche sowie rechtlich dauerhafte Inanspruchnahme zur Verfügung, in dem die Bauabnahme erfolgt. Erst mit der Bauabnahme wird die ordnungsgemäße technische Herstellung der Anlage entsprechend dem Planungskonzept festgestellt und dokumentiert (so ausdrücklich § 84 Abs. 5 Satz ...
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Beitrag: Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst mit Bauabnahme
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Beiträge
Datum: 01.09.2011
Wörter: 229
Preis: 7,17 €
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