Zum Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Der Insolvenzverwalter ist befugt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren, auch zu Lasten der Gemeindekasse, zu verhindern, auch ohne dass er dazu sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung erheben müsste.[1] Dies gilt bereits im Eröffnungsverfahren, wenn das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt hat.[2] Allerdings kann sich der Insolvenzverwalter (auch der vorläufige) den Insolvenzgläubigern einschließlich der Gemeinde schadensersatzpflichtig machen, wenn er sein Widerrufsrecht in einer Weise ausübt, die die Insolvenzmasse schädigt (§ 60 Abs. 1 InsO). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter erkennen konnte, dass das Bankkonto des Insolvenzschuldners ...
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Beitrag: Zum Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.02.2011
Wörter: 294
Preis: 7,17 €
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