Zum Kostenersatztarif für Einsätze nach dem Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.02.2011, S. 47 / Feuerwehr-Gebühren

Der Kl. wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem der Bekl. von ihm den Ersatz von Kosten für den Einsatz seiner Freiwilligen Feuerwehr (FFW) forderte. Er machte u. a. geltend, § 4 Abs. 3 FwS verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, weil für jede angefangene Stunde eines Einsatzes der volle Kostenersatztarif zu entrichten sei. Aus den Gründen: Nach § 41 Abs. 3 FSHG ist der Kostenersatz nach Abs. 2 der Vorschrift durch Satzung zu regeln; hierbei können Pauschbeträge festgelegt oder die Ausgaben in der tatsächlichen Höhe einschließlich der Zins- und Tilgungsleistungen zu Grunde gelegt werden. ... Der Kostenersatztarif der Bekl. weist Kostensätze für ...
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Beitrag: Zum Kostenersatztarif für Einsätze nach dem Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Feuerwehr-Gebühren
Datum: 01.02.2011
Wörter: 444
Preis: 7,17 €
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