Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Die in § 80 Abs. 1 VwGO angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt steht dessen Vollziehbarkeit entgegen, die Voraussetzung seiner Vollstreckung ist,[1] und zwar unabhängig davon, ob mit dem Verwaltungsakt eine Geldzahlung oder eine (andere) Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird. Für Verwaltungsakte, mit denen Geldzahlungen gefordert werden, wird die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Vorliegen der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO genannten Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen, insbesondere bei sämtlichen Verwaltungsakten, die Kommunalabgaben anfordern; bei anderen Verwaltungsakten können § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 VwGO ...
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Beitrag: Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.02.2011
Wörter: 627
Preis: 7,17 €
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