Nachschieben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.02.2011, S. 45 / Verwaltungsprozessrecht

In der Rspr. des BVerwG ist geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO, sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.[2] Damit ist kein "uneingeschränktes′ Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insb. nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung.[3] Die Beschwerde legt weder dar noch ist sonst ersichtlich, weshalb der (teilweise) Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern an dieser Beurteilung etwas geändert haben soll. Diese Entscheidung einiger Landesgesetzgeber hat zwar zur Folge, dass mit dem Widerspruchsverfahren ...
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Beitrag: Nachschieben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Verwaltungsprozessrecht
Datum: 01.02.2011
Wörter: 739
Preis: 7,17 €
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