Aktuelle Rechtsprechung zur Regenwassergebühr

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Inhalt von Teil I (siehe ZKF 2011, 8) 1. Rückwirkende Einführung der Regenwassergebühr 2. Gebührenmaßstab 3. Gebührentatbestand 4. Flächenermittlung/-veränderung 5. Keine Gebührenminderung bei Öko-Pflaster (Porenpflaster) 6. Dachbegrünung 7. Regenwassernutzungsanlagen 8. Bagatellgrenze für den Flächenabzug Die Beseitigung von Regenwasser bzw. Niederschlagswasser von privaten Grundstücken dient in erster Linie dazu, Überschwemmungen bzw. Gebäudeschäden zu vermeiden. Deshalb wird ein leistungsfähiges und entsprechend groß dimensioniertes Kanalnetz (Mischwasserkanal oder Regenwasserkanal) vorgehalten. Zugleich wird die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde mit einer Abwasserüberlassungspflicht des Grundstückseigentümers für das Niederschlagswassers flankiert (vgl. § 53 Abs. 1c LWG NRW). In Anbetracht dessen gibt es bei der Regenwassergebühr grundsätzlich keinen Starkregenzuschlag, aber auch keinen Trockenwetterabschlag, weil insgesamt die erhebliche Vorhalteleistung für ...
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Schlagwörter: Nordrhein-Westfalen
Beitrag: Aktuelle Rechtsprechung zur Regenwassergebühr
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.02.2011
Wörter: 4516
Preis: 7,17 €
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