Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei gemeindegebietsfremden Ortsstraßen

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.01.2011, S. 20 / Beiträge

Aus den Gründen: Im Straßenausbaubeitragsrecht sind an der Aufwandsverteilung diejenigen Grundstücke zu beteiligen, denen die Ausbaumaßnahme einen (aktuellen) Sondervorteil i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG verschafft. Für diesen Sondervorteil sind nach der Rspr. des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, zum andern eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann. Verläuft eine von der Gemeinde ausgebaute Ortsstraße - wie hier - an der Grenze zum Gebiet einer Nachbargemeinde, sind bei der Aufwandsverteilung auch gemeindegebietsfremde ...
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Schlagwörter: Religion
Beitrag: Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei gemeindegebietsfremden Ortsstraßen
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Beiträge
Datum: 01.01.2011
Wörter: 1023
Preis: 7,17 €
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