Zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen bei Anstalten des öffentlichen Rechts

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Der Antragsteller (AS) ist eine AÖR, der Beigeladene sein Vorstand, und der Antragsgegner (AG) die zuständige Kommunalaufsichtbehörde. Der AG beanstandete mit kommunalaufsichtsrechtlicher Verfügung die Vorstandsvergütung des AS insoweit, als sie einen Bruttobetrag von 4 370,42 EUR überschreitet (Vertraglich vereinbartes Jahresgehalt: 86 352 EUR). Streitig war v.a., ob diese Vergütung derart übersetzt ist, dass ihre Auszahlung und Vereinbarung den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verletzen. Aus den Gründen: Der Rechtauffassung des AG, ein Verstoß des Abschlusses des Vorstandsvertrages gegen das Haushaltsrecht führe gemäß § 138 Abs. 1 BGB zur Sittenwidrigkeit, weil jeder Verstoß gegen das Sparsamkeitsprinzip von ...
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Beitrag: Zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen bei Anstalten des öffentlichen Rechts
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2011
Wörter: 1514
Preis: 7,17 €
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