Erlaubnis der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Zu bestimmten Zeiten sollen Störungen des Vollstreckungsschuldners durch Maßnahmen des Vollziehungsbeamten tunlichst vermieden werden; dies gilt zur (in den Ländern noch unterschiedlich definierten) Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen. In diesen Zeiträumen soll der Vollziehungsbeamte nur in begründeten Ausnahmefällen tätig werden, um die Nachtruhe bzw. die Sonntags- oder Feiertagsruhe des Vollstreckungsschuldners möglichst wenig zu stören. Während das hessische Verwaltungsvollstreckungsrecht die Entscheidung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, dem Vollziehungsbeamten vor Ort einräumt, fordern die meisten Bundesländer eine schriftliche Erlaubnis des Innendienstes der Vollstreckungsbehörde. Im Bundesland Hessen hat der Vollziehungsbeamte zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen von Vollstreckungshandlungen abzusehen, wenn entweder Ob ...
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Beitrag: Erlaubnis der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2011
Wörter: 1195
Preis: 7,17 €
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